Lizenzbestimmungen

Einleitung:
Diese Vertragsbedingungen sind ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem gewerblichen Lizenznehmer (dem Kunden) und der Firma Konsequent-Software GmbH aus 88444 Ummendorf (im Folgenden auch KS genannt). Mit der Installation der Software erklärt sich der Lizenznehmer an diese Vertragsbestimmungen gebunden.

Lizenzbestimmungen:
Die Weitergabe der Konsequent-Software Installations-CD-ROM ist gestattet, sofern der Datenträger nicht manipuliert worden ist. Veränderungen an der CD-ROM sind ausdrücklich untersagt. Das dauerhafte Nutzungsrecht der Software entsteht nach der vollständigen Bezahlung der Software.

Urheberrecht:
Die Konsequent-Software Produktpalette ist Eigentum der Firma Konsequent-Software und durch Urheberrechtsgesetze gegen jegliche Manipulation geschützt. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Software abzuändern, zurückzuentwickeln oder zu entcompilieren. Zugriffe auf die KS-Datenbanken sind nur über die Konsequent-Software Produkte erlaubt. Es ist untersagt, durch fremde Tools und Programme auf die Datenbanken zuzugreifen.

Lieferzeiten:
Schadensersatzansprüche wegen nicht termingerechter Lieferung sind ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung:
Die Firma Konsequent-Software gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Datenträgers (CD-ROM) dieser unter normalen Umständen in der Materialausführung fehlerfrei ist.
Die Firma Konsequent-Software übernimmt keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt oder mit anderen auf dem Rechner des Lizenznehmers installierten Programmen zusammenarbeitet.
Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzer der Software sowie der beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt ausschließlich der Lizenznehmer.

Weder die Firma Konsequent-Software noch die Lieferanten von Konsequent-Software sind für Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, selbst wenn die Firma Konsequent-Software von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist (Ausnahme: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Konsequent-Software). Technische Fehler können laut dem heutigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden und sind nicht schadensersatzpflichtig. Konsequent-Software kann nicht für Schäden oder Datenverlust im Zusammenhang mit der KS-Software haftbar gemacht werden

Keine weitere Gewährleistung:
Die Firma Konsequent-Software schließt für sich und ihre Lieferanten jede weitere Gewährleistung bezüglich der Software und schriftlichen Materialien aus.

Dauer des Vertrages:
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn er gegen Bedingungen dieses Vertrages verstößt. Die Pflicht zur Zahlung offener Forderungen seitens Konsequent-Software bleibt davon unberührt. Für die Dauer der Grundlaufzeit ist der Vertrag für den Lizenznehmer unkündbar. Veräußerung oder Geschäftsaufgabe des Geschäftsbetriebes entbinden den Lizenznehmer nicht aus den Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

Programmaktualisierungen:
Die Firma Konsequent-Software ist berechtigt, Programm-aktualisierungen nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Kunde erhält diese Programmaktualisierung entweder im Rahmen des vereinbarten Supportlevels oder nach separater Berechnung.

Fehlerbeseitigung:
Konsequent-Software übernimmt für die Dauer des Vertrages die kostenlose Beseitigung von Fehlern an den Softwareprodukten
von Konsequent-Software. Ein Fehler liegt dann vor, wenn das Programm die vorgesehene Funktion nicht korrekt durchführt. Die Fehlerbeseitigung erfolgt entweder durch Überspielung einer
entsprechenden Version oder über ein Update. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist die unverzügliche schriftliche Meldung (maximal 7 Tage) an den Lizenzgeber sowie eine exakte Beschreibung. Die Beschreibung muss so aussehen, dass aus
dieser der Fehler reproduzierbar ist. Liegt der Fehler beim Kunden (bspw. Virus, veränderte / falsche Einstellung am PC oder Software, unsachgemäßer Gebrauch, ...), liegt es im Ermessen der Firma Konsequent-Software, dem Kunden die entstandenen Kosten der Prüfung sowie die Kosten der Fehlerbehebung zu berechnen.

Netzwerk und Fremdprodukte:
Netzwerkfragen und Fragen zur Hardware sind an den jeweiligen Lieferanten zu stellen. Konsequent-Software richtet grundsätzlich keine Netzwerke ein und verkauft keine Computer. Lediglich die in der Preisliste aufgeführte Hardware (bspw. Kassenschublade, Barcodescanner) werden von Konsequent-Software verkauft und betreut.

Telefonische Hotline:
Die telefonische Hotline steht ausschließlich gemäß dem abge-schlossenen Supportlevel zur Verfügung. Es werden ausschließlich Fragen zu den Produkten von Konsequent-Software beantwortet. Bei Fragen zu Fremdprodukten (bspw. Windows, Word, Netzwerk) steht im Regelfall die Hotline der jeweiligen Hersteller zur Verfügung.

Mitwirkung des Kunden:
Der Kunde ist verpflichtet, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, welche zur Erfüllung dieser Vertragsvereinbarung notwendig sind.

Datensicherung:
Der Kunde verpflichtet sich, selber für die notwendige tägliche Datensicherung zu sorgen und ist direkt dafür verantwortlich. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Funktionsprüfungen der Datensicherungen vorgenommen werden. Konsequent-Software haftet nicht für Datenverlust.

Rechnungsstellung und Hardware:
Rechnungen über die Softwareprodukte von Konsequent-Software werden nur direkt von Konsequent-Software Ummendorf gestellt. Es wird nur für die Hardware Garantie übernommen, welche in der Preisliste von Konsequent-Software stehen und die direkt von Konsequent-Software verkauft wurde.
Steuern:
Sämtliche Verkaufspreise bei Konsequent-Software sind Netto-preise. Bei Änderungen von Steuern werden Miet- und Leasingverträge entsprechend angepasst, auch bei neuen eventuellen gesetzlichen Steuern.

Gebühren:
Bei Rücklastschriften mangels Deckung bezahlt der Kunde die Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 Euro. Bei Rücklastschriften wegen Widerspruch werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 15 erhoben, ebenso wird bei Widerspruch der komplette Support bis zur Bezahlung eingestellt.

Nebenabreden:
Nebenabreden sowie Vereinbarungen über Zusatzleistungen wie Sonderprogrammierungen bedürfen der Schriftform.

Sonstiges / Salvatorische Klausel:
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist 88400 Biberach.